Landesprogramm Zukunft des Lehrerberufes

Anwendungsregelungen für eine Einmalzahlung bei Neueinstellungen nach dem Landesprogramm "Zukunft des Lehrerberufes in Mecklenburg-Vorpommern"

(Mittl.bl. BM M-V 3/2010 S. 277)

1.

Leistungsvoraussetzungen

Lehrkräfte, die
- mit abgeschlossener Ausbildung erstmalig in der Bundesrepublik Deutschland unbefristet in den öffentlichen Schuldienst eingestellt werden oder im Fall eines Seiteneinsteigers im öffentlichen Schuldienst nach Beendigung der geforderten Fortbildungsmaßnahmen entsprechend des Erlasses "Einstellung von Bewerbern ohne Lehrbefähigung in den Schuldienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern" unbefristet weiterbeschäftigt werden,
- die Lehrbefähigung/ Ausbildung für mindestens ein aktuelles Bedarfsfach haben und
- höchstens 45 Jahre alt sind,
erhalten zur Deckung des Personalbedarfs und zur Bindung von qualifizierten Fachkräften gemäß § 16 Absatz 5 TV-L eine Zulage über eine teilweise und auf drei Jahre befristete Vorwegnahme der Stufe in Form einer Einmalzahlung gemäß § 24 Absatz 6 TV-L.

2.

Leistungshöhe

Die Einmalzahlung beträgt unabhängig vom Beschäftigungsumfang 2500,00 Euro. Sie ist mit der ersten Entgeltzahlung fällig. Zuständig ist die personalführende Stelle. Die Einmalzahlung ist zu versteuern und unterliegt dem Lohnsteuereinbehalt.

3.

Bedingungen für Rückzahlung und Höhe

Die Einmalzahlung ist ganz oder teilweise zurückzugewähren, wenn das Arbeitsverhältnis weniger als drei Jahre bestanden hat. Für jeden Kalendermonat, mit dem die Mindestbeschäftigungszeit von drei Jahren unterschritten wird, ist ein Monatsbetrag in Höhe von 69,44 Euro zugrunde zu legen. Die Rückforderung erfolgt über das Landesbesoldungsamt.

4.

Einzelvertragliche Vereinbarung

In die abzuschließenden Arbeitsverträge mit den Lehrkräften, die die Voraussetzungen zu 1. erfüllen, ist der Verweis aufzunehmen, dass eine Einmalzahlung nach diesen Regelungen in der jeweils geltenden Fassung gewährt wird.

5.

Inkrafttreten

Die genannten Anwendungsregelungen gelten ab dem 1. Februar 2010.


[Siehe auch Informationen zu diesem Landesprogramm auf den Internetseiten des Bildungsministeriums; u.a.
- Flyer "Zukunft des Lehrerberufes in Mecklenburg-Vorpommern",
- Fragen- und Antwortkatalog. mehr]